Samstag, 21 Februar 2015 11:48

Google vs. VG Media - Das Wirrwar um das Leistungsschutzrecht

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Am 1. August 2013 tritt das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" in Kraft. Die beschlossen Version richtet sich nur noch an Suchmaschinen und Websuchportale. Damit soll der Angriff auf Google News und viele andere Suchportale wie GMX oder WEB.de gelingen, in der Hoffnung mehr Geld für die Verlage einzuspielen.

Unter dem Einfluss der "Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH", kurz VG-Media, sowie Lobbyisten der Verlage wie z.B. Axel Springer wurde unter der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen.

Die Verlage fühlen sich von den Suchmaschinen wie Google ausgebeutet und fordern "Schutz" vor der unentgeltlichen Nutzung ihrer Inhalte und einen Anteil der Werbeeinnahmen. Gegner wie die "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)" bestreiten dagegen die Notwendigkeit sowie die Rechtfertigung für ein solches Gesetz und werden durch die Stellungnahme des Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht im November 2012 bestätigt. Jegliche Jugendorganisationen der Parteien schlossen sich an und lehnten das Verhalten des "Gesetzgebers" ab.

Gegen den Rat von Experten beschloss das Bundeskabinett im August 2012 eine abgeänderte Variante die sich nur noch auf Suchmaschinen und Websuchportale konzentrierte.

VG Media gegen Google

Im Juni 2013, kurz vor dem In Kraft treten des Gesetzes, beginnt Google sich abzusichern und fordert von allen Verlagen und Online-Medien, welche weiter mit Snippets in den von Google-News gelistet werden wollen, eine Einverständniserklärung.

Gegen dieses Vorgehen klagt ein Jahr später die VG Media vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, da der US-Konzern sich weigert Lizenzgebühren zu zahlen. Die VG-Media ist der Meinung, dass Google mit seinem „Friss oder Stirb“ –Ansatz seine Marktmacht missbrauche. Es gilt zu klären, ob die News-Seite überhaupt vom Gesetz betroffen ist, da dort nur Snippets, also kürzeste Anreißertexte, zu finden sind, welche nach Google unter „kleinste Textausschnitte“ fallen, welche erlaubt sind.

Im August reicht Yahoo eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein und plädiert auf die Einschränkung der Informationsfreiheit durch das LSR, welches Suchmaschinen, dem Tor zum Internet, zur Informationsbeschaffung beschränkt. Ebenfalls zur Hilfe schreitet das Bundeskartellamt, dessen Präsident keinen Anlass zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Google sieht und eher Kritik an den Pressevertretern erhebt, welche die Teasertexte zu lang fassen.

Mafiöse Strukturen und Vorgehensweisen

Im Oktober kommt es zur Eskalation, als Google ankündigt Nachrichten von einigen Seiten nur noch begrenzt mit Überschrift und Link darzustellen. Trotz des Nutzens für die Verlage, die durch Google News eine halbe Milliarde Klicks generiert, sieht sich die Verwertungsgesellschaft erpresst. Weitere 5.000 Nachrichtenanbieter, darunter die FAZ, Zeit und Spiegel entschieden dagegen für eine Zusammenarbeit mit Google.

Wieder meldet sich das Kartellamt zu Wort und bestätigt, das Google mit der Entscheidung den Umfang für einzelne Seiten zu reduzieren seine Marktmacht ebenfalls nicht missbrauche. Die VG Media hatte darauf gepocht, dass die Suchmaschine damit einzelne Seiten diskriminiere. Ein Missbrauch wäre laut Andreas Mundt (Präsident des Kartellamts) nur eine Totalauslistung.

Auf Wunsch der Verlage tritt die Kürzung daher erst zum 21. Oktober 2014 in Kraft. Zwei Tage nach der Frist nimmt die VG Media im Namen der Presse Stellung und erteilt Google eine Gratiseinwilligung. Eine Entscheidung über „Umfang und Anwendbarkeit“ des LSR steht noch aus und wird vor dem Patentamt  im Mai/Juni 2015 getroffen.

Im November gibt auch die Axel Springer AG klein bei und erteilt eine Gratislizenz, nicht ohne Google dabei öffentlich zu diffamieren.

Zukunft des LSR

Trotz des Streits und die dargestellte Unwirksamkeit des Gesetzes will die Union daran festhalten. Dies erklärten Sprecher der Parteien Tage nach einer Expertenrunde des Ausschusses „Digitale Agenda“, in der sich alle Experten gegen das LSR aussprachen und es unter anderem als unausgegoren, europarechtlich bedenklich und lobbygetrieben bezeichnet wurde.

Die VG Media und die Axel Springer AG scheitern also mit dem Ziel, Google für die Nutzung ihrer Snippets zur Kassen zu bitten. Dabei sieht man hier wunderbar, zu welchen Mafia-Methoden die Pressevertreter greifen. Auf der einen Seite sind die Teaser ihrer Meinung zu lang, wollen also Geld. Gleichzeitig wolle sie die Suchmaschinen aber dazu zwängen, das diese Texte genutzt werden sollen, frei nach dem Motto „Du publizierst unsere Anreiße und gibst uns gefälligst Geld dafür“. Das erinnert schon an die Schutzgeld-Politik der Mafia.

Ein Lob sollte hier Andreas Mundt und dem Bundeskartellamt gelten, das eben nicht auf dieses Spiel hereingefallen ist. Was Google News für die Nachrichtenverlage für eine Bedeutung hat, sieht man allein durch die Kapitulation der Presse. Beiße nie die Hand die dich füttert.

Da das ganze Gesetz ein Lobbyprojekt der CDU/CSU und FDP ist, werden wir abwarten müssen, was die Schiedsstelle des Patent- und Markenschutzes entscheidet, in der Hoffnung das dieses Scherz-Gesetz wieder gestrichen wird.

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Gelesen 1020 mal Letzte Änderung am Montag, 23 Februar 2015 17:31
David Christian

Ich bin Student der Sozioinfomatik an der TU KaiserslauternSeit meinem Abitur bin ich zudem am Fraunhofer IESE als Praktikant bzw. HiWi angestellt.

Dieser Blog entsteht im Rahmen der Vorlesung "Einführung in die Sozioinformatik" der TU Kaiserslautern.

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